Rüdiger Erben

Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2016 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt.

Minister Stahlknecht hat bei dieser Gelegenheit auch das Ergebnis der Prüfung des sogenannten „AfD-Chats“ durch den Verfassungsschutz veröffentlicht. Danach waren amtlich bekannte Rechtsextremisten genauso wie AfD-Spitzenfunktionäre und -Landtagsabgeordnete Mitglieder der Chatgroup. Letztere ließen dort in der Regel rechtsextremistische, ja selbst strafbare Äußerungen zu. Trotzdem wird die AfD vom Verfassungsschutz nicht als insgesamt verfassungsfeindlich eingeschätzt.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn der Verfassungsschutzbericht für 2016 erst im August 2017 vorgelegt wird, ist das eher eine Pflichtübung, ein aktuelles Lagebild zeichnet er nicht. Das gilt umso mehr, wenn sich die Sicherheitslage so rasant verändert hat wie seit dem Jahresende 2016. Ein Bericht, der acht Monate nach Jahresende vorgelegt wird, hat eher historischen Wert. Deshalb ist es gut, dass der Öffentlichkeit das aktuelle Ergebnis der behördlichen Prüfung des ‚AfD-Chats‘ nicht vorenthalten wird. Noch windet sich die AfD damit heraus, dass ja nur Einzelne rechtsextrem seien und nicht die Partei insgesamt. Doch der Befund ist eindeutig: Die Rechtsextremen sind in der AfD Sachsen-Anhalt längst auf dem Vormarsch. Amtlich bekannte Rechtsextreme tummeln sich in einer Chatgroup mit Poggenburg und weiteren Landtagsabgeordneten. Keiner von diesen schreitet ein, wenn dort rechtsextreme und sogar strafbare Äußerungen getätigt werden. Das zeigt sehr deutlich, wo die Reise in der AfD hingeht. Es wird vermutlich nicht das letzte Mal sein, dass sich der Verfassungsschutz mit solchen Vorgängen beschäftigen muss."