Im AfD-Chat tummeln sich Rechtsextremisten, und Poggenburg lässt sie gewähren
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Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2016 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt.
Minister Stahlknecht hat bei dieser Gelegenheit auch das Ergebnis der Prüfung des sogenannten „AfD-Chats“ durch den Verfassungsschutz veröffentlicht. Danach waren amtlich bekannte Rechtsextremisten genauso wie AfD-Spitzenfunktionäre und -Landtagsabgeordnete Mitglieder der Chatgroup. Letztere ließen dort in der Regel rechtsextremistische, ja selbst strafbare Äußerungen zu. Trotzdem wird die AfD vom Verfassungsschutz nicht als insgesamt verfassungsfeindlich eingeschätzt.
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„Das neue Schuljahr wird zur Nagelprobe für die Schulpolitik der Koalition“
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„Die Landesregierung hat Ende Juni die einzig richtige Entscheidung getroffen: Die Kapazität für die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität bleibt im Wintersemester 2017/18 auf dem bisherigen, erhöhten Niveau von 700 Studienplätzen. Es war gut, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister an einem Strang gezogen und eine rechtzeitige Entscheidung im Kabinett für das Wintersemester möglich gemacht haben.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute zu Presseberichten über die Arbeit der Expertenkommission, die den langfristigen Lehrkräftebedarf in Sachsen-Anhalt ermitteln soll.
Dieser Beschluss könne das Expertenvotum nicht ersetzen, bekräftigte Pähle, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist: „Wir haben im Landtag mit gutem Grund beschlossen, externen Sachverstand einzuholen. Den wollen wir auch nutzen.“ Der vom Bildungsministerium erstellte Berechnungsentwurf war nicht Gegenstand der Kabinettsberatung.
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Konferenz junger politischer Frauen
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Vom 05. bis 07. Mai 2017 fanden sich rund 200 Frauen, Männer und Kinder aus ganz Deutschland, teilweise sogar aus dem Ausland, bei der ersten Konferenz junger politischer Frauen (KjpF) im Welcome-Treff in Halle zusammen.
Die Konferenz junger politischer Frauen war und ist eine Austauschplattform in einem diskriminierungsfreien Raum für unpolitische und politisch aktive Frauen und letztendlich ein Experiment, das noch nicht abgeschlossen ist. Das Motto 2017 war: „Macht euch stärker!“. Damit drücken wir aus, dass zum einen die Konferenz als solche junge Frauen stärker macht, weil diese dort Unterstützung von Ansprechpartnerinnen für ihre Fragen zu Beruf, Politik und anderen Themen erfahren haben. Zum anderen sollte sie Frauen ermutigen, ihre Meinung vor einem größeren Publikum vorzutragen.
