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Bildung Kinder Gleichstellung

Das Kabinett in Magdeburg hat heute den Entwurf einer Schulgesetznovelle beschlossen. Dazu äußert sich die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt: Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt fordert, der einseitigen Fokussierung auf Abschiebungen eine Abfuhr zu erteilen. „An Stelle von übler Symbolpolitik wie Abschiebeknäste brauchen Kinder einen konsequenten Zugang zu Bildung, um in ihrer Entwicklung voranzukommen – auch in den Landeserstaufnahmestellen“, so Igor Matviyets, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Sachsen-Anhalt.

Matviyets verweist auf die Ankündigung von Innenminister Stahlknecht, auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle in Halberstadt ein Abschiebegefängnis für 30 Personen einzurichten. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. drei Millionen Euro – Geld, das besser für den Zugang zu Bildung eingesetzt werden sollte. „Heute wurde das überarbeitete Schulgesetz im Kabinett zur Vorlage an den Landtag beschlossen. Bildungsminister Tullner steht in der Pflicht, allen Kindern das Recht auf Bildung zu gewähren – und zwar unabhängig von Herkunft und Asylstatus“, so Matviyets.

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Bildung Kinder Gleichstellung

kolb 300x300Das Kabinett hat heute eine Schulgesetznovelle beschlossen und an den Landtag zu Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Die Novellierung des Schulgesetzes nimmt einige bildungspolitische Punkte in den Blick wie die notwendigen gesetzlichen Regelungen für Seiten- und Quereinsteiger oder die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für die freien Schulen, zum Beispiel bei der Genehmigung der Beschäftigung von Lehrkräften. Leider lässt der Gesetzentwurf bei wichtigen Vorhaben wie den geplanten Grundschulverbünden viele Fragen offen.“

Das zeigen auch die Stellungnahmen der einzelnen Verbände aus der Anhörung im Rahmen des Kabinettsverfahrens. Wenn diese trotz der auf zwei Wochen verkürzten Anhörungsfrist, die dazu noch in die Herbstferien fiel, sich inhaltlich positionieren, müssten diese Anregungen, Änderungsvorschläge und Kritik auch ernst genommen werden, so Kolb-Janssen: „Eine so kurze Anhörung der Verbände ist unüblich und entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten. Ich verstehe daher die Verärgerung über das Verfahren. Allerdings gilt auch für die Schulgesetznovelle das berühmte Strucksche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Zeit nehmen, die notwendig ist, um ein wirklich gutes Schulgesetz zu verabschieden. Dabei ist uns insbesondere die Sichtweise der Praktiker wichtig. Ich rufe deshalb alle Beteiligten auf, sich intensiv in die Diskussion einzubringen. Wir werden diese Änderungswünsche und Hinweise aufgreifen und im Ergebnis ein Schulgesetz verabschieden, dass sich nicht nur mit organisatorischen und verwaltungstechnischen Fragen beschäftigt, sondern Schule und Bildung in Sachsen-Anhalt qualitativ verbessert.“

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Integration Nachhaltigkeit
Jürgen Barth

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in der aktuellen Sitzung über eine Große Anfrage zu Bienen und Imkerei in Sachsen-Anhalt, die die SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Landesimkerverband erarbeitet hatte. In der Debatte erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Barth:

„Positiv hervorzuheben ist, dass die Anzahl der Bienenvölker und Imker seit dem Jahr 2012 kontinuierlich gestiegen ist. Dennoch dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen, dass wir nach wie vor die geringste Bienendichte je Quadratkilometer in Deutschland haben. Wir müssen also auch weiterhin unsere Anstrengungen verbessern, um die Bienen und die Imkerei in unserem Land zu stärken. In Sachsen-Anhalt gibt es etwa 1,2 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Der prozentuale Anteil an mehrjährigen Blühstreifen ist mit 0,0012 Prozent verschwindend gering.

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Aktuelles aus dem Landesverband

lischka 300x300Zu den heute von der Volksstimme veröffentlichten Angaben über Spenden an zwei Ortsvereine der SPD in den Jahren 2012/13 und 2015/16 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Das ISW Halle hat – neben Kleinspenden an andere SPD-Gliederungen – an den SPD-Ortsverein Grunddörfer insgesamt 6.000 Euro und an den Ortsverein Halberstadt 7.000 Euro gespendet. Ich kann niemandem verdenken, wenn er diese Spenden im Zusammenhang mit den umstrittenen Auftragsvergaben des Finanzministeriums beziehungsweise der Investitionsbank für anrüchig hält, da es sich bei den Begünstigten um die Ortsvereine von Jens Bullerjahn und Jörg Felgner handelt.

Die kritiklose Annahme dieser Spenden ist politisch besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass das ISW über Jahre hinweg regelmäßig Aufträge von Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – auch vom Finanzministerium – erhalten hat.

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Arbeit Wirtschaft Energie
Burkhard Lischka

Zu den heutigen Äußerungen von Arbeitgeberverbandschef Klaus-Dieter Weber in der Presse gegen den Mindestlohn erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Wenn Herr Weber als Chef eines Arbeitgeberverbandes erklärt, der Mindestlohn sei schädlich für die Unternehmensrendite, dann ist das erstens zynisch, zweitens unsozial und drittens falsch. Die Einführung des Mindestlohns hat keinen Arbeitsplatz gekostet, aber dafür die Kaufkraft gestärkt. Wer das als Unternehmerfunktionär nicht erkennen will, kann über den Tellerrand einer kurzfristigen Gewinnmaximierung nicht hinaussehen. In Zeiten einer blühenden Konjunktur die untersten Lohngruppen abzukoppeln und die Betroffenen in die Altersarmut zu treiben, ist unverantwortlich.

Ein Gutes hat das Interview mit Herrn Weber aber: Es wird mehr als deutlich, dass Erfolge wie der Mindestlohn keine Selbstverständlichkeit sind. Sozialer Fortschritt muss erkämpft, aber auch verteidigt werden. Es gibt immer Leute, die wie Herr Weber nach einem Weg zurück in frühkapitalistische Verhältnisse suchen.“