paehle 300x300Kindererziehungszeiten von Akademikerinnen und Akademikern sollen in Berufungsverfahren für Professuren positiv zu Buche schlagen. Das kündigte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, gestern in der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und der Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit an. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch in akademischen Spitzenpositionen ermöglicht werden. Die bevorstehende Novellierung des Hochschulgesetzes wollen wir deshalb nutzen, um Kindererziehungszeiten berufungsfördernd zu berücksichtigen“, so Pähle. „Damit setzen wir ein wichtiges Ziel des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt um.“

schmidta 300x300Die Bildungs- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich gegen die von Finanzminister André Schröder (CDU) ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden für Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. „Dieses Instrument wurde bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr diskutiert und ausdrücklich verworfen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt. „Wer die Stundenzahl erhöhen will, muss nachweisen, dass der Vorbereitungsbedarf zurückgegangen ist – daran sind schon andere gescheitert. Deshalb haben sich alle drei Koalitionspartner dafür entschieden, durch prioritär zu finanzierende Neueinstellungen eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent zu erreichen. Einen anderen Weg gehen wir nicht mit.“

lischka 300x300Zur Volksinitiative für mehr Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:
„Ich begrüße und unterstütze das Anliegen der Volksinitiative ausdrücklich. Mit die größte Verantwortung von Landespolitik ist es, unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dies gelingt jedoch nicht mit einer Unterrichtsversorgung von 98 Prozent, wo der Ausfall von Schulstunden droht, zum Regelfall zu werden.

Gerade weil wir als SPD Mitverantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, haben wir während der Koalitionsverhandlungen alle Energie darauf verwendet, dass die Unterrichtsversorgung wieder deutlich verbessert wird. Im Koalitionsvertrag haben sich daher alle Partner auf das Ziel einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung von 103 Prozent verständigt. Wir sichern Bildungsminister Marco Tullner jegliche Unterstützung zu, dieses Ziel zu erreichen. Dies gelingt aber nicht durch Rechentricks, sondern nur durch echte, zusätzliche Neueinstellungen. Meine Erwartung an die gesamte Landesregierung ist, diese dringend nötigen Neueinstellungen möglichst schnell zu realisieren.

„Rauchen macht abhängig und krank – das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Umso wichtiger ist es, besondere Risikogruppen zu schützen. Die höchste Raucherquote unter Jugendlichen, ein starker Anstieg bei Schwangeren: Mit solchen ,Spitzenwerten‘ für Sachsen-Anhalt dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, heute im Vorfeld der morgen beginnenden Landtagssitzung.

Die Koalitionsfraktionen bringen auf Initiative der SPD den Antrag „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ in den Landtag ein. Das Ziel ist ein Gesamtkonzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem insbesondere für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Schwangeren.

kolb 300x300Zur Regierungserklärung „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“ von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, dass „eine gute Unterrichtsversorgung Grundvoraussetzung für gute Bildung ist. Der derzeitige Zustand von nur 98 Prozent Unterrichtsversorgung ist alarmierend. Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer.“

Die SPD-Landtagsfraktion hält deshalb an ihrem Vorschlag fest, durch eine solidarische Umlage von 0,5 Prozent auf die Personalhaushalte aller Ministerien eine personelle Flexibilitätsreserve zu schaffen, um in den nächsten zwei Jahren 250 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen – über den Ersatz für die aus dem Schuldienst ausscheidenden Lehrkräfte hinaus.