lietz 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben ihren Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl bestimmt. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde der Europaabgeordnete Arne Lietz wieder nominiert. Sein Gegenkandidat Thomas Rieke erhielt 24 Stimmen. Rieke wurde anschließend einstimmig als Ersatzkandidat vorgeschlagen

Als Delegierte für den Bundesparteitag, der im Dezember die Bundesliste aufstellen wird, wurden Juliane Kleemann und Arne Lietz gewählt.

Die Delegierten nahmen einstimmig einen Leitantrag zur Europapolitik an und unterstützten den Vorschlag einer solidarischen Bundesliste, auf der alle 16 Bundesländer auf den ersten 16 Listenplätzen vertreten sind.

Burkhard Lischka

Die SPD Sachsen-Anhalt verklagt den wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz für die Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Wahl entstanden sind. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am heutigen Samstag bei seiner Klausurtagung in Magdeburg. Es geht um rund 3.600 Euro für den Wahlkampf zur Wiederholungswahl im Juni 2015.

„Es geht uns nicht nur um das Geld“, erläuterte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es geht uns auch um die demokratische Kultur in unserem Land. Die anderen demokratischen Parteien können es nicht einfach hinnehmen, wenn sie durch kriminelle Wahlfälschung aus einer Partei heraus zu einer Wiederholungswahl und einem neuen Wahlkampf genötigt werden.“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stendal, Jacob Beuchel, erklärt: „Diese Klage ist ein Ausrufezeichen, dass die vielen Stunden, die Kommunalpolitikerinnen und -politiker jedes Jahr im Ehrenamt für das Wohl der Hansestadt leiten, nicht umsonst sind. Gebhardt muss für den stadtpolitischen Schaden die Zeche zahlen – und hoffentlich bald auch seine Mittäter.“

Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt:

Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“, mit dem die AfD die Arbeit der Enquetekommission Linksextremismus vorzubereiten beabsichtigt, konnte die Landesregierung alle Vorwürfe entkräften. Dass die CDU dessen ungeachtet für die AfD-Kampagne Applaus spendet, zeigt eine gefährliche Offenheit, rechtspopulistische Deutungen zu übernehmen. Bereits in der letzten Woche hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gegenüber einer zukünftigen Koalition mit der AfD offen gezeigt.

Miteinander e.V. ist der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Im Fokus der Bildungs- und Beratungsarbeit stehen die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Vermittlung demokratischer Kompetenzen. Der Verein unterstützt Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und Vorfällen. Zudem erhalten Betroffene von rechter Gewalt Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese Schwerpunkte entsprechenden Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie den Festsetzungen des Koalitionsvertrages, der den Demokratieprojekten in ihrer Arbeit gegen populistische Stimmungsmache und Rechtsextremismus den Rücken stärkt und die notwendige finanzielle Unterstützung zusagt.

lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.

Reinhard Höppner Engagement-Preis

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um die Solidarität in unserer Gesellschaft gemacht haben. Dabei gibt es keine thematische Beschränkung: Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft - jedes Engagement kann eine Auszeichnung wert sein.

Die Auslobung des Preises ist auch für uns alle eine Chance, mit gesellschaftlich aktiven Menschen in unserer Umgebung in Kontakt zu treten. Jede Genossin und jeder Genosse, jeder Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft kann Vorschläge einreichen und die Informationen über den Preis verbreiten. Dafür gibt es viele Möglichkeiten: