Burkhard Lischka

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie es zu dem Wahlergebnis von 2016 kommen konnte“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Was wir seinerzeit alle erlebt haben, war eine Stimmung bei vielen Wählerinnen und Wählern: Die Politik kümmert sich nicht mehr um unsere Probleme. Deshalb müssen wir uns alle immer daran messen lassen, ob wir die Probleme der Menschen wirklich in den Mittelpunkt der Politik stellen.“ Die „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen werde deshalb weiterhin gebraucht, um zentrale Vorhaben wie eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Polizeibeamte, die Stärkung der Hochschulen, den Breitbandausbau im ländlichen Raum und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. „Leider erliegen manche Koalitionsabgeordnete immer wieder der Versuchung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Das kann aber in der Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen“, so Lischka.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, weist darauf hin, dass die Regierungsbildung im Bund neue Chancen, „aber auch viele Arbeitsaufträge für unsere Landesregierung“ bringe: „Für Schulen, Kitas, Arbeitsmarktpolitik, Forschungsförderung und die Bewältigung des Strukturwandels wird die neue Bundesregierung viele Fortschritte möglich machen – aber bei den Menschen in Sachsen-Anhalt kommt das nur an, wenn wir diese neuen Möglichkeiten auch nutzen und ihre Umsetzung organisieren.“ Pähle, die auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes ist, plädierte für eine neue Kultur der Zusammenarbeit in der Koalition: „Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser.“