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Aktuelles aus dem Landesverband
Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende

Die SPD-Mitglieder haben sich für die Bildung einer Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis und rief zugleich zum Zusammenhalt in ihrer Partei auf. Die Erneuerung der SPD sei notwendig, die notwendige Bewegung dafür müsse weiterhin von der Basis ausgehen. Pähle plädierte für die Stärkung der Parteistrukturen in Ostdeutschland und für ein ostdeutsches SPD-Regierungsmitglied in Berlin.

Pähles Erklärung im Wortlaut:

Ich freue mich über das Ergebnis und bin zuversichtlich, dass wir in dieser Regierung viel herausholen können, um Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern und notwendige Veränderungen anzuschieben. Das wird aber kein Selbstläufer. An manchen Stellen wird noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck erforderlich sein; das wissen wir auch aus früheren Koalitionen.

„Den Laden zusammenhalten“

Das Mitgliedervotum und die Diskussionen davor waren ein tolles Erlebnis unserer Diskussions- und Streitkultur. Es ist aber zugleich ein erheblicher Stresstest für die SPD, weil offenkundig wurde, wie weit die Erwartungshaltungen und Befürchtungen teilweise auseinanderliegen.

Wie gut wir mit dem Votum und dem Ergebnis umgehen können, wird sich erst jetzt erweisen. Den Laden zusammenhalten zu können, ist die wichtigste Aufgabe für alle, die in unserer Partei Mitglied sind und sie gestalten wollen.

Wir wollen niemanden verlieren, keinen neu eingetretenen Genossen und keine altbewährte Genossin. Wir brauchen jetzt die Mitwirkung aller, damit wir gemeinsam neue Kraft entfalten können, in Regierungen und Parlamenten, aber erst recht in der Gesellschaft.

„Erneuerung muss von unten kommen“

Das Mitgliedervotum und wie wir darum gerungen haben – das war bereits ein wichtiger Beitrag zur Erneuerung unserer Partei. Diesen Prozess fortzuführen werden sich die Mitglieder nicht mehr nehmen lassen. Jetzt müssen wir auf allen Ebenen daran weiterarbeiten, aber ich bin überzeugt: Die entscheidende Bewegung muss und wird weiterhin von unten kommen.

Es geht um Fairness und Respekt, um neue Möglichkeiten der Partizipation aller Mitglieder, um transparente Verfahren und um die Einhaltung demokratischer Regeln.

Es geht aber genauso um inhaltliche Erneuerung. An vielen Stellen ist die traditionelle Programmpartei SPD programmatisch ausgelaugt. Beispiel Bürgerversicherung: Was der Begriff bedeutet, konnten wir derzeit nicht klarmachen, die Vorstellungen klaffen weit auseinander. Aber das dahinter stehende Problem – die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Sozialstaats im 21. Jahrhundert – ist drängend und fordert von uns Lösungen.

Diesen inhaltlichen Klärungsbedarf haben wir an vielen Stellen. Wenn wir wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen wir Antworten formulieren. Das können nicht nur Vorstände, Fraktionen und Regierungsmitglieder. Neue inhaltliche Perspektiven sind in der SPD schon oft von der Basis aus auf die Tagesordnung gebracht und durchgesetzt worden.

„Ostdeutschland braucht mehr Gewicht“

Die SPD hat in Ostdeutschland eine besondere Aufgabe. Unsere Parteistrukturen sind zu schwach, die Verankerung ist an manchen Orten sehr stark zurückgegangen. Dieses Problem müssen wir erster Linie selbst angehen, und viele neue Mitglieder auch bei uns geben dafür Rückenwind.

Die schwachen Strukturen im Osten sind aber ein Problem der gesamten SPD, wie bei anderen demokratischen Parteien auch. Wir brauchen deshalb auch eine organisationspolitische Schwerpunktsetzung der Gesamtpartei für Ostdeutschland.

Und aktuell müssen wir uns dafür stark machen, dass eine Bundesministerin oder ein Bundesminister der SPD aus dem Osten kommt. Die Menschen in den ostdeutschen Ländern entscheiden mit, wohin unser Land steuert – das muss auch am Kabinettstisch gelten.