lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.

Reinhard Höppner Engagement-Preis

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um die Solidarität in unserer Gesellschaft gemacht haben. Dabei gibt es keine thematische Beschränkung: Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft - jedes Engagement kann eine Auszeichnung wert sein.

Die Auslobung des Preises ist auch für uns alle eine Chance, mit gesellschaftlich aktiven Menschen in unserer Umgebung in Kontakt zu treten. Jede Genossin und jeder Genosse, jeder Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft kann Vorschläge einreichen und die Informationen über den Preis verbreiten. Dafür gibt es viele Möglichkeiten:

Die Mitglieder des Landesvorstandes betreuen während ihrer Amtszeit ein oder zwei Kreisverbände/Stadtverbände. Diese können, müssen aber nicht, der eigene Kreisverband/Stadtverband sein. Jeder dieser Kreisverbände/Stadtverbände soll mindestens einmal pro Jahr durch das zuständige Landesvorstandsmitglied besucht werden.

Kreisverband Zuständiges Landesvorstandsmitglied 
Stendal Juliane Kleemann
Westliche Altmark Mandy Zepig
Jerichower Land Steffen Burchardt, Franziska Kersten
Magdeburg Burkhard Lischka, Julia Brandt, Tina Rosner
Salzland René Wölfer, Andreas Kirchhoff
Börde Franziska Kersten, Susi Möbbeck
Harz Armin Willingmann
Mansfeld-Südharz Norbert Born
Dessau-Roßlau Arne Lietz
Wittenberg Arne Lietz
Anhalt-Bitterfeld Karsten Todte
Halle Katja Pähle
Saalekreis Steffen Eichner, Katja Pähle
Burgenlandkreis Steffen Eichner

Zudem verpflichtet sich jedes Landesvorstandsmitglied acht Ortsvereine zu betreuen. Diese können, müssen aber nicht, im eigenen Kreisverband liegen. Jeder dieser Ortsvereine soll mindestens einmal pro Jahr durch das zuständige Landesvorstandsmitglied besucht werden. Dazu nimmt das jeweilige Landesvorstandsmitglied Kontakt mit dem jeweiligen Ortsverein auf. Eine Übersicht über die Betreuung der Ortsvereine kann hier herunter geladen werden.

Weiterhin gewährleisten die Landesvorstandsmitglieder folgende Aufgabenfelder und Gremien der Partei zu betreuen.

1. Themenschwerpunkt: Arbeit, Soziales, Gesundheit

  • Zugeordnete AG: ASG, Selbst Aktiv, AfA
  • Zugeordnete FA: Soziales
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: Susi Möbbeck, Juliane Kleemann, Franziska Kersten, Andreas Kirchhoff, Julia Brandt, Karsten Todte
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B.: Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaftsrat, Gewerkschaften

2. Themenschwerpunkt: Gendersensible Politik , Vielfalt und Migration, Jugend und Senioren, Christen und andere Religionsgemeinschaften

  • Zugeordnete AG: Migration und Vielfalt, SPDqueer, Jusos, AG 60+, ASF
  • Zugeordnete FA: Christen
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: Susi Möbbeck, Tina Rosner, Juliane Kleemann, Andreas Kirchhoff, Arne Lietz, Katja Pähle
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B. Landesfrauenrat, LSVD, Migrantenorganisationen, Kirchen

3. Themenschwerpunkt: Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Hochschulen, Kultur

  • Zugeordnete AG: AfB
  • Zugeordnete FA: Wissenschaft, Kultur
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: Katja Pähle, Andreas Kirchhoff, Julia Brandt, Armin Willingmann, Tina Rosner
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B.: Hochschulen, Bildungsträger, IHK & HWK, Kulturforum

4. Themenschwerpunkt:

  • Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Stadtentwicklung, Finanzpolitik, Europa
  • Zugeordnete AG: AGS
  • Zugeordnete FA: Bauen und Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Finanzen
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: René Wölfer, Arne Lietz, Karsten Todte, Markus Bauer, Julia Brandt, Steffen Eichner, Mandy Zepig, Armin Willingmann
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B.: Europäisches Parlament, Arbeitgeber-und Wirtschaftsverbände, Kammern

5. Themenschwerpunkt: Klima, Energie, Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

  • Zugeordnete AG: keine
  • Zugeordnete FA: Umwelt, Ernährung & Landwirtschaft & Forsten & Ländlicher Raum, Energie
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: Julia Brandt Karsten Todte, Franziska Kersten, Steffen Eichner

6. Themenschwerpunkt: Kommunales und Innen, Recht und Verfassung, Sport, Rechtsextremismus

  • Zugeordnete AG: AsJ
  • Zugeordnete FA und Projektgruppen: Sport, Innen & Kommunales, Projektgruppe gegen Rechtsextremismus
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: Julia Brandt, Markus Bauer, Mandy Zepig, Steffen Burchhardt, Norbert Born, Burkhard Lischka, Franziska Kersten
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B.: Kommunen, SGK

Zudem nehmen einige Mitglieder und Gäste des Landesvorstandes gesonderte Aufgaben wahr:

Mitglied in der Bundeskontrollkommission - Marko Mühlstein

Mitgliederbeauftragte für den Landesverband - Julia Brandt

Leitung der Historischen Kommission - Andreas Schmidt

Mitglied in der Organisationspolitischen Kommission - Andrej Stephan

Burkhard Lischka

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen.

„In Magdeburg gilt ja, nicht gemeckert ist schon genug gelobt. Ich will aber mal eine Ausnahme machen: Diese Koalition ist erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich öffentlich macht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es war nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der da 2016 begonnen wurde – der Stopp des teilweise unzumutbaren Streichens und Sparens und der Beginn einer Entlastungsphase in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Dieses Land hat wieder Luft zum Atmen bekommen.“

Lischka nannte Beispiel für deutliche Fortschritte: „Wir haben die Kommunen unmittelbar nach der Wahl finanziell deutlich besser gestellt und ihnen Planungssicherheit bis 2021 gegeben. Wir reden hier immerhin über fast eine Milliarde Euro für den gesamten Zeitraum. Darüber hinaus gab es 21 Millionen Euro für Tarifsteigerungen in den Kitas und weitere 30,6 Millionen für längere Betreuungszeiten. Das war nur der Start für die Reform des KiFöG. Es gibt heute 700 Polizistinnen und Polizisten mehr auf den Straßen – und 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Hochschulen.“

Burkhard Lischka

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie es zu dem Wahlergebnis von 2016 kommen konnte“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Was wir seinerzeit alle erlebt haben, war eine Stimmung bei vielen Wählerinnen und Wählern: Die Politik kümmert sich nicht mehr um unsere Probleme. Deshalb müssen wir uns alle immer daran messen lassen, ob wir die Probleme der Menschen wirklich in den Mittelpunkt der Politik stellen.“ Die „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen werde deshalb weiterhin gebraucht, um zentrale Vorhaben wie eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Polizeibeamte, die Stärkung der Hochschulen, den Breitbandausbau im ländlichen Raum und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. „Leider erliegen manche Koalitionsabgeordnete immer wieder der Versuchung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Das kann aber in der Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen“, so Lischka.