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Am 12. und 13. Januar 2018 findet der nächste ordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Wernigerode statt.

Das Antragsbuch gibt es hier zum Download:
pdfAntragsbuch LPT 2018 Teil 1
pdfAntragsbuch LPT 2018 Teil 2

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

Beginn: Freitag, 12.01.2018 16:30 Uhr

1. Eröffnung
2. Konstituierung
2.1 Beschlussfassung über die Tagesordnung
2.2 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
2.3 Wahl des Präsidiums
2.4 Wahl der Mandatsprüfungskommission
2.5 Wahl der Zählkommissionen
2.6 Bestätigung der Antragskommission

3. Grußwort Peter Gaffert, Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode

4. Landespolitik und Parlamentsarbeit
4.1 Petra Grimm-Benne, stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
4.2 Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales

lischka 300x300Ein bewegendes Jahr geht zu Ende. Im Februar habe ich mich sehr gefreut, dass Frank-Walter Steinmeier zu unserem Bundespräsidenten gewählt wurde. Mitte März wählten wir Martin Schulz einstimmig zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Tausende Menschen traten neu in die SPD ein. Ende Juni konnte der Bundestag auf Antrag der SPD mit breiter Mehrheit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschließen und endlich Schluss machen mit der Diskriminierung Homosexueller.

Die Sommermonate waren schließlich bestimmt vom Bundestagswahlkampf, der von den Sozialdemokraten mit einem guten Programm und viel Leidenschaft geführt wurde. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September war für uns allerdings eine herbe Niederlage. Drei Wochen später ging SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bei der Landtagswahl in Niedersachsen als klarer Sieger hervor. Die Jamaika-Sondierer verhandelten ab Oktober wochenlang, um den Karren am Ende doch an die Wand zu fahren. Nun ist doch die SPD gefragt, um Möglichkeiten der Regierungsbildung auszuloten. Die Gespräche haben begonnen und werden nach dem Jahreswechsel fortgesetzt.

Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende

In der heutigen Landtagsdebatte zur „Drittelbilanz“ der Landesregierung hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle für eine andere politische Kultur in Sachsen-Anhalt plädiert. „Kenia“ sei eine Koalition, in der pausenlos Leute über ihren Schatten springen müssen, und das werde sich auch kaum ändern lassen, sagte sie mit Blick auf die großen politischen Unterschiede zwischen den Regierungspartnern CDU, SPD und Grünen. „Was mich an dieser politischen Konstellation stört, ist nicht der Streit der Parteien – der ist normal und unvermeidlich. Was mich stört, ist, dass dieser Streit oft nicht über Sachfragen, sondern als Selbstzweck geführt wird, auch innerhalb der Koalition.“ Die Koalition sei „kein Vorbild, aber auch kein Jammertal“, sagte Pähle.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, „dass wir im nächsten Jahr alle ein wenig in die politische Kultur investieren.“ Politische Debatten sollten sachbezogen, meinungsfreudig, vielfältig, ergebnisorientiert und bürgernah sei. Sachsen-Anhalt habe „Pfunde, mit denen wir wuchern können“, unterstrich Pähle: „Wenn wir immer nur sagen, das Glas ist halb leer, ist das nicht nur schlecht für das Ansehen des Landes, sondern auch für das Selbstwertgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger.

Scharf kritisierte Pähle in diesem Zusammenhang „menschenfeindliche Äußerungen“ in Landtagsdebatten. „Das ,Geschwür am deutschen Volkskörper‘ war nur einer von vielen Tiefpunkten. Studierende, Sozialarbeiter, Feministinnen, Umweltschützer, die Volksinitiative und immer wieder Flüchtlinge – die Liste der Feindbilder nimmt gar kein Ende“, hielt sie der AfD vor. „Sie setzen Sachsen-Anhalt herab, indem Sie die Menschen in unserem Land herabsetzen.“

lischka 300x300Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, ob Gespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband auf dem morgen in Berlin beginnenden Bundesparteitag stellen. „Nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition muss die SPD neu nachdenken. Ich halte es für richtig, dass wir als Mitmachpartei auch alle Mitglieder vor einer so bedeutsamen Weichenstellung befragen“, sagte SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka. Dabei stünden drei Optionen zur Debatte: erneute große Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Lischka: „Es gibt in der SPD Befürworter für alle Optionen. Daher sollten die Mitglieder zu Wort kommen.“

Zu möglichen Gesprächen der Bundes-SPD mit den anderen Parteien nach der gescheiterten Regierungsbildung durch die CDU erklärt Katja Pähle, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag in Magdeburg:

„Die SPD wird der Bitte des Bundespräsidenten nachkommen und Gespräche mit den anderen Parteien führen. Wichtig ist, in Gespräche insbesondere mit der Union mit einer klaren Haltung hineinzugehen, was für die SPD Mindestanforderungen für ein soziales Deutschland sind. Dazu gehören eine Bürgerversicherung für Gesundheit, Pflege und Rente, eine Vermögenssteuer und ein modernes Einwanderungsrecht.